Wahlnachlese

Es ist angerichtet: Die Piraten sind mit 8,9% im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten und alleine ihre Präsenz mischt den etablierten Politikzirkus auf. SPD und Grüne haben zusammen immerhin ungefähr 29.000 Wähler und wohl auch Wählerinnen an die Gruppierung mit dem orangefarbenen Logo verwendet.

Ohne Frage, es lässt sich viel an den Piraten aussetzen. Ihr badenwürtembergischer Ableger schafft es nicht sich von einem vermeintlichen Holocaustleugner zu trennen, die Berliner Fraktion ist, wie auch die Gesamtpartei ein männerlastiger Verein, deren politisches Programm ohne Frage ein wenig eingeschränkt daher kommt.

Doch die Partei steht für eine Hoffnung von überwiegend unter 30-jährigen, die sich durch die Altparteien, zu denen auch Grüne und Linkspartei gerechnet werden müssen, nicht vertreten fühlen. Die sich darin ausdrückende Hoffnung auf ein richtiges Leben im falschen mag naiv sein, unsympathisch ist sie deshalb noch lange nicht. Sie ist darüber hinaus ein Beweis dafür, dass sinkende Wahlbeteiligung längst kein Indiz für Politikverdrossenheit ist. Wahrscheinlich ist sogar das Gegenteil richtig.

Die Bundesrepublik erlebt seit längerem eine Krise der politischen Repräsentation und die Repräsentanten, sprich die Mehrzahl der Abgeordneten aller Parteien, zeigen sich offenkundig überfordert adäquat zu reagieren. Man muss schon ein abgefeimter Zyniker und Reaktionär sein, um wie Malte Lehmig in der Ausgabe des Tagesspiegel von heute den Berlinerinnen und Berlinern ein “Unreifezeugnis” auszustellen und schulmeisterlich von “Versetzung gefährdet” zu schreiben. Gut, die Karawane wird weiter ziehen und Herr Lehmig wird vermutlich weiter bellen. Die sich in seinem Beitrag niederschlagende Arroganz spiegelt die Arroganz der Macht wider. Zur Lösung der Krise der bürgerlichen Form von demokratischer Repräsentanz trägt diese Haltung nicht bei. Man ist beinnahe versucht zu sagen: Und das ist auch gut so.

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