Extremis Mus – in der Mitte

Die Familienministerin Kristina Schröder verlangt von Projekten, die gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus arbeiten und hierfür Gelder in einem der dazu aufgelegten Bundesprogramme beantragen eine “<em>Erklärung zur Sicherung demokratischer Praxis bei der Projektdurchführung”,</em>. Damit nicht genug sollen die Projekte auch für ihre MitarbeiterInnen, KooperationspartnerInnen und ReferentInnen gerade stehen und sich verbürgen, dass diese nicht zum Extremismus – gemeint ist natürlich vor allem der von links – neigen. Diese Extremismusklausel ist ein Ausdruck eines Generalverdachts gegen die politische Bildungsarbeit vieler Projekte. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden des Vorhabens der Ministerin und nachdem verschiedene Projekte in der Folge keine Bundesmittel beantragt haben oder unter Protesten diese Klausel unterzeichnet haben, ist es Zeit für eine erste Bilanz.

Extremis Mus – Amadeu Antonio Stiftung

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