Initiativen gegen Rechtsextremismus wehren sich weiterhin gegen „Extremismusklausel“

Berlin – Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. Nach einem Jahr sollte deutlich geworden sein, dass die vom Familienministerium geforderte Erklärung nicht das gewünschte Ziel erreicht habe, sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung am Donnerstag in Berlin.

“Im Gegenteil: Sie hat Misstrauen und Bürokratie gesät. Die Distanz zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat ist größer geworden.” Der Kritik schlossen sich mehrere Initiativen an, die sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung zusammengeschlossen haben.

Das Ministerium verlangt von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, die staatliche Unterstützung erhalten wollen, dass sie sich zur Verfassung bekennen und auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen.

Quelle: net-tribune

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