Extremismusklausel droht in Berlin

Es ist Herbst und Zeit für einen Ausverkauf – nicht der Sommerschlussverkauf ist damit gemeint, sondern die schier endlose Wiederholung des Ausverkaufs an sozialdemokratischen Positionen und Inhalten seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins im Jahr 1863.

Der jüngste Streich erfolgt durch die Berliner SPD, den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Betonfraktion vom Schlage der bisherigen Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. Der Ausverkauf wird nicht allein markiert durch das Festhalten an einem verkehrs- und umweltpolitisch sinnlosen Ausbau der Stadtautobahn A 100. Von einem blinden Fortschrittsdenken waren die Sozialdemokraten, wie andere auch, stets beseelt.

Die Berliner CDU wird als Preis für die Duldung eines sozialdemokratischen Polizeipräsidenten aller Voraussicht nach darauf dringen die unselige Extremismusklausel, die unter dem euphemistischen Namen Demokratieerklärung firmiert,  auch für Berlin anzuwenden. Damit gerieten sowohl Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wie auch Initiativen, die mit muslimischen Verbänden arbeiten unter einen Generalverdacht des sogenannten Extremismus. Die bisherige Politik des Senats zeichnete sich dadurch aus diese Klausel aus dem Hause der Familienministerin Schröder abzulehnen, woran die Berliner Jusos weiterhin festhalten und damit mutmaßlich auf verlorenem Posten stehen.

Es ist eigentlich ein schlichter Umstand, den auch die (Berliner) Sozialdemokratie nicht zu verstehen scheint: Die Berliner Bevölkerung hat in ihrer Mehrheit für eine, wie auch immer geartete, linke Politik gestimmt. Die Berliner Sozialdemokratie ignoriert dieses Ergebnis zu Gunsten einer bürgerlich-rechten Regierungsbildung. Sowohl SPD, als auch die CDU/FDP-Koalition im Bund, der zivilgesellschaftliches Engagement und Formen direkter Demokratie ohnehin suspekt sind, sind selber maßgeblich daran beteiligt die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu unterhöhlen: Durch Wahlbetrug und durch ein Law and Order_Denken, dass in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts stehen geblieben ist. Man darf letztlich froh sein darüber, dass sich zur Zeit mit der Piratenpartei ein Auffangbecken für frustrierte Wählerinnen und Wähler zu etablieren scheint. Kräftig gefüllt wird dieses Becken wie von selbst durch die Politik der etablierten Parteien.

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