Wer schützt nun die Verfassung?

Auch wenn noch keine Einzelheiten bekannt sind, wäre es nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz weniger zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, als zu seiner Förderung beiträgt. Bekanntlich scheiterte der letzte Versuch die NPD verbieten zu lassen an dem Verdacht, der nordrhein-westfälische Landesverbandes der Rechtsextremen würde durch V-Leute des Dienstes gesteuert. Weitaus pikanter ist es in diesem Zusammenhang, dass der Geheimdienst zunehmend für Aufgaben, die in den Bereich der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus gehören, angefragt wird. Es sollte zum kleinen Einmaleins der Demokratie gehören diese Behörde entweder abzuschaffen oder sie wenigstens besser zu kontrollieren. In Schulen sollten die Schlapphüte als Mittler von Bildungsarbeit jedenfalls nicht agieren dürfen.

Neue Gefahr von Rechts: Lag der Fehler beim Verfassungsschutz? – n-tv.de

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