Was Nazis stark macht

Wieder einmal geht die Betroffenheit um in Gut-Deutschland. Betroffenheit herrscht darüber, dass „Killer-Nazis“ zehn „Ausländer“, neun „Türken“ und einen „Griechen“ im Zuge der „Döner-Morde“ umgebracht haben, die sich als „Pannenserie“ der Ermittlungsbehörden herausstellt. Dieser Rechtsterrorismus gilt als „Schande“ für Deutschland, weshalb man nun dringend die „Vorratsdatenspeicherung“ einführen müsse.

Im Grunde sind in diesen beiden Sätzen bereits genügend Gründe genannt, die dazu beitragen, dass Neonazis hierzulande es sich auf einem sattem Polster an ideologischem Rückhalt bequem machen können. Im vorliegenden Fall ist es im Übrigen durchaus berechtigt von Neonazis zureden. Die Nähe zum Nationalsozialismus belegt die GruppeNSU durch ihren Namen. Sämtliche Begriffe in Anführungszeichen stammen aus der Berichterstattung zum Rechtsterrorismus oder von verantwortlichen PolitikerInnen. Die Lässigkeit mit der Menschen, die Opfer der NSU, die vermutlich seit Jahrzehnten in Deutschland leben und von denen vermutlich einige einen deutschen Pass ihr eigen nannten, als „Andere“ gezeichnet werden und als „Ausländer“ oder „Türken“ aus der deutschen Gesellschaft heraus definiert werden ist erschreckend. Fast logisch gehört dazu die Stereotypisierung die im Wort „Döner-Morde“ ihren Ausdruck findet.

Es ist dieser alltägliche Rassismus in den Medien, die einen soliden Resonanzboden für derlei darstellen, der dem Neonazismus den Boden bereitet.

Wenn dann der rechten Terror als „Schande“ entpolitisiert wird, die der deutschen Nation schaden, dann muss man sich um Ursachen und Gründe für das Fortbestehen von Neonazismus, Rechtsextremismus und Populismus nicht weiter kümmern. Dann reicht der Ruf nach mehr Sicherheit um den Kampf gegen Rechts ordnungspolitisch zu führen, bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken,d en Datenschutz auszuhöhlen und somit der wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen.

Die Gründe für den Fortbestand von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind natürlich vielfältiger als hier in Kürze angerissen ist. Solange die Täter dämonisiert werden und nicht gegen die ideologischen Hintergründe gearbeitet wird, ja diese antinazistische Arbeit staatlicherseits diffamiert wird, solange ist die offizielle Betroffenheit zynisch und verlogen. Solange eine Behörde wie der Verfassungsschutz mehr an der Existenz der eigenen -rechtsextremen und neonazistischen – V-Leute interessiert ist und so die eigene Wichtigkeit selbst erzeugt, solange gerät die Bekämpfung des Rechtsterrorismus zur Farce. Es ist diese Gesellschaft selbst, die Nazis stark macht.

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