Bündnis90/Die Grünen: Neoliberale Ideologie statt Verrat

Die Grünen hatten immer schon nur das Image einer linken Partei, ohne es je zu sein. Anfangs hatte dieses Gemisch aus Bürgerinitiativen, Friedensbewegten, die durchaus wertkonservativ und nationalistisch daher kamen, ehemaligen K-Gruppenmitgliedern, versprengten undogmatischen Linken und einem nicht kleinen Flügel mit Ökofaschisten wie Baldur Springmann und jenen, die später zur rechten ÖDP gingen, eine gewisse Ähnlichkeit mit den heutigen Piraten.

Die Berliner Alternative List (AL) vertrat anders als es im Bund der Fall war, zwar eher linke Posittionen, doch wurden Linke im Zuge des Griffs der Macht, verbrämt mit dem Euphemismus Realpolitik, auch hier aus der Partei gedrängt oder mutierten zu Renegaten á la Bezirksstadtrat und Ex-Hausbesetzer Panhoff. Mit dem Zusammenschluss zu BÜ90/Grünen rückte die Partei weiter in Richtung Mainstream und eignete sich eben unangenehm antikommunistischen Touch an. Heute sind die Grünen durchaus würdige VertreterInnen neuer Mittelschichten: ein wenig kritisch, aber nicht zu sehr. Das neoliberal zugerichtete Gewissen will nicht beunruhigt werden, schon gar nicht von Linken, die einem die eigene Vergangenheit vorhalten. Im Gegensatz zur SPD, die immerhin bis zu Kautsky oder sogar noch bis zur Bewilligung der Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg, für eine gesellschaftliche antikapitalistische Idee stand, war solcher Radikalismus den Grünen als Gesamtpartei schon immer fremd. Queere und migrantische Milieus integriert man heute, solange sie sich hübsch angepasst zeigen, dem Wunschbild einer bunten kapitalistischen Republik entsprechen und dabei gesellschaftliche Antagonismen zu verschleiern helfen. Andere spuckt man aus.

Vom linken Touch ist vor allem ein autoritärer Habitus geblieben, der schon weiß was für andere gut ist – in diesem Fall für die Geflüchteten und ihnen das erziehungsdiktatorisch notfalls mit dem Polizeiknüppel beibringt. Dieser Paternalismus trägt klar Züge kolonialen Denkens.Logisch ist, dass Frau Herrmann in diesem Zusammenhang von Freiwilligkeit spricht. Das war beim Oplatz und bei der Räumung der Schule jeweils der Fall. Man zwingt die Mehrzahl, die auf die dann auf die Versprechungen baut zurück in die sog. Heime oder schickt sie in die Obdachlosigkeit, so 40-50 Refugees, die nach der Räumung gar nichts haben. Diejenigen, die weiter kämpfen bekommen Brosamen und Lügen, von Bayram und Ströbele als Verhandlungserfolg vertreten. Einer der Geflüchteten meinte bitter, aber realitätstauglich, dass die Situation in der Schule nun nicht anders sei als in den „Lagern“. Sie ist sogar noch trister, da die Refugees nun selber dafür sorgen sollen, dass es keine Nachbesetzung gibt – so versuchen die Grünen aus autonomen politischen Subjekten ihre eigenen Kerkermeister zu machen. In dieser Form schaffen das CDU/SPD sicher nicht.

Wahrscheinlich weil Sozialdemokraten und Grüne im Grunde genommen perfekte Ausdrucksformen des repressiver Toleranz darstellen haben sie ihre Attraktion für unterschiedlichen Schichten von WählerInnen, die gerne Gutes tun möchten, ohne ihr eigen angepasstes kapitalistisches Zwangskorsett abzustreifen. Das ist vielleicht auch der Grund, warum Grüne schnell aggressiv reagieren, wenn man sie als autoritär und verlogen bezeichnet. Letzteres greift wirklich zu kurz, da sie die Ideologie Teil von gesellschaftlichem Fortschritt zu sein zutiefst verinnerlicht haben. Sie bashen, zurecht den Autokraten Putin, verharmlosen dabei gleichzeitig die ukrainischen Faschisten. Sie werfen UnterstützerInnen projizierend vor Refugees zu instrumentalisieren, während sie selbst perfekter Ausdruck instrumenteller Vernunft sind. Da Grüne ihren Rassismus in Gegensatz zu manchem Mitglied der sozialdemokratischen Partei in der Regel nicht offen ausleben, verschieben sie das Ressentiment auf die Linksradikalen.
So liberal und menschenrechtsorientiert sich grüne Politik auch geben mag, bleibt sie immanenter Teil der europäischen Abschottungspolitik. Immerhin sind es Grüne, die den größten Polizeieinsatz gegen MigrantInnen nach 1945 zu verantworten haben und bei dem sie Menschenleben riskiert haben. Berühren wird das die Gesamtpartei in ihrem Kurs so wenig wie der Angriffskrieg, den ein grüner Außenminister zu verantworten hat. Das grüne Gewissen sichert sich ideologisch hermetisch ab und glaubt noch dort gut zu sein, wo es längst den Weg ins mörderische eingeschlagen hat.

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